ADD: Neue Türken-Partei benennt sich nach rheinland-pfälzischer Aufsichtsbehörde

Die überflüssige Armenien-Resolution des Bundestages hat die Erdogan-Anhänger dazu bewegt, nun eine eigene Partei in der BRD zu gründen. Angesichts von über drei Millionen Türken dürfte insbesondere in den westdeutschen Ballungsräumen und in Berlin die Fünf-Prozent-Hürde kein Hindernis für die Eroberung der Parlamentssitze darstellen. Heute wurden vom türkischen Unternehmer Remzi Aru Name, Logo und Programm der neuen Partei bei Facebook vorgestellt. Die „Allianz Deutscher Demokraten „(ADD) kann inhaltlich als Pendant und praktisch als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP durchgehen.

So betrachtet die neue Türken-Partei den Islam als integralen Bestandteil Deutschlands, wirbt für eine türkische EU-Mitgliedschaft und Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen. Darüber hinaus fordert die „ADD“ eine Verteilung der Flüchtlinge analog zu den Waffenexporten. Die „ADD“ versteht sich als „konservative, liberale, als auch soziale Partei“.

ADD gibt es bereits

Ob es bei diesem Namen allerdings bleiben wird, ist sehr fraglich.
Denn die ADD gibt es bereits seit dem Jahr 2000.

Als obere Landesbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die zentrale Verwaltungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Die in Trier ansässige ADD hat eine Mittlerfunktion zwischen der Landesregierung und der kommunalen Selbstverwaltung. Da wird sich Thomas Linnertz als neuer ADD-Präsident über die erweiterte Bedeutung sicherlich freuen. Die Namensstreitigkeiten um die AfD-Abspaltung ALFA zeigen, dass eine Partei zumindest einen unverwechselbaren Namen braucht. Aktuell stolperte die Partei ALFA über den Trierer Verein ALFA. Auch „Allianz“ als Namensbestandteil könnte rechtlich problematisch sein. Erinnert sei an dieser Stelle, dass sich 1991 die „ Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte“ aufgrund einer Klage der Allianz Versicherung umbenennen musste, woraus bekanntlich die „ Deutsche Liga für Volk und Heimat“ wurde.

1453: Erinnerung an osmanische Eroberung Europas
Die neue Türken-Partei bezieht sich unverhohlen auf die osmanische Eroberung Europas. Just um 14.53 Uhr wurde heute der Name der neuen Partei der Öffentlichkeit vorgestellt. Geschichtskundige Europäer wissen natürlich, dass im Jahr 1453 Konstantinopel von den Osmanen erobert wurde und damit das oströmische Reich der Byzantiner nach über 800 (!) Jahren Abwehrkampf gegen die islamische Expansion gnadenlos vernichtet wurde. Über 500 Jahre lebten die Völker des Balkans unter dem türkischen Joch. Nur der entschlossene deutsch-europäische Widerstand konnte in den Türkenkriegen 1529 und 1683 Wien als Hauptstadt des Deutschen Reiches zwei Mal vor der osmanischen Eroberung retten.

Im heutigen Istanbul wird man kaum noch Nachfahren der griechischen Stadtgründer treffen. Bezeichnenderweise knüpfen Erdogan und seine Parteigänger bewusst an das osmanische Erbe an. Die provokante Frontstellung gegen die europäische Kultur- und Wertegemeinschaft der „ADD“ ist damit offensichtlich.

Der letzte Weckruf?

Zukünftig dürften radikale Kurden in der Linkspartei noch gegen eine weitere Partei in Deutschland mobil machen und damit den türkischen Bürgerkrieg in deutsche Städte tragen.
Die NPD hat von Anfang an vor den ethnischen Spannungen infolge der multi-kulturellen Gesellschaft gewarnt. Mit der neuen Türken-Partei werden sich die gesellschaftlichen und geo-politischen Konflikte künftig in den bundesdeutschen Parlamenten widerspiegeln.

Vielleicht werden aber türkische Wahlerfolge in Deutschland auch autochthone Deutsche aus dem ethnocidalen Todesschlaf aufrütteln.

Schuld an diesen Entwicklungen sind primär nicht die stolzen Türken, die ihre Interessen nur wahren wollen, sondern die bundesdeutschen Politiker und ihre „blauäugigen“ Wähler.
Historisch betrachtet hat sich der Nationalismus immer durchgesetzt.In Deutschland stellt sich jedoch die Frage, ob es der deutsche oder der türkische Selbstbehauptungswille sein wird.

 

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Gehört der Islam zu Deutschland?

Mit ihrem neuen Profil-Heft zum Islam greift die NPD ein Thema auf, das nicht erst seit den jüngsten Terroranschlägen von Brüssel besondere Relevanz besitzt.

Anlässlich der Veröffentlichung des Heftes hat DS-TV den NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz und seinen Stellvertreter Ronny Zasowk bei ihrer Stippvisite an verschiedenen Brennpunkten der Islamisierung und des Islamismus in Berlin begleitet.

Vor der Al-Nur-Moschee, einer DITIB-Moschee, der Türkischen Botschaft und an der Sonnenallee in Neukölln erläutern Franz und Zasowk, warum gegen die salafistische Gefahr vorgegangen werden muss, Moscheen mit Minaretten abzulehnen sind und der Islam nicht zu Deutschland gehört.

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Die NPD wird nicht verboten!

Nach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die Verbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG an die Handlungen der Partei anknüpft und nicht nur an ihr Programm. Dass die Handlungen der NPD aber rechtlich zu beanstanden wären, konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD hat die entsprechenden Behauptungen des Bundesrats in einem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten. Ein Verbot ist somit in weite Ferne gerückt.“, so der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.

Bemerkenswert: Im Vorfeld der Verhandlung war angekündigt worden, dass sich der Antrag im Wesentlichen auf den Vorwurf der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus stützen werde. Das hierfür vorgelegte Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte spielte an den drei Tagen aber überhaupt keine Rolle.

Das Gutachten des Dortmunder Politikwissenschaftlers Dierk Borstel zum angeblichen „Klima der Angst“ in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte lediglich, dass die NPD sich um die Menschen genau dort kümmere, wo von den etablierten Parteien nichts zu sehen sei. Ein Verbot der Partei halte er nicht für geboten. Der zweite Prozessvertreter der NPD, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, wies unter Verweis auf seine unmittelbare Kenntnis der Zusammenhänge in Mecklenburg-Vorpommern aus erster Hand nach, dass die vom Bundesrat behaupteten „Angst“- und „Dominanz-Zonen“ nur in der Phantasie des Antragstellers existieren. Die Vertreter der etablierten Parteien hätten vielmehr Angst davor, dass ihre politischen „Komfortzonen“ durch die bloße Existenz der NPD gestört würden. Dies sei jedoch kein schutzwürdiges Rechtsgut, so Andrejewski.

Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte: „Die drei Tage in Karlsruhe bestätigten mehrfach und deutlich, dass es sich nicht um einen juristisch belastbaren, sondern um einen politisch motivierten Prozess handelte. Die etablierten Parteien missbrauchen den Bundesrat, um eine missliebige Oppositionspartei auszuschalten. Ich bin aber sicher, dass der Senat dieses falsche Spiel durchschaut hat.“
Zum weiteren Fortgang: Die NPD kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen zum Verbotsantrag und zu nachgereichten Schriftsätzen des Bundesrats Stellung nehmen. Erforderlichenfalls wird das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen.

In der Asyl-Krise löst sich der Internationalismus auf

it den kritischen Äußerungen von Sarah Wagenknecht und der ritualisierten Abwehr durch die Parteispitze, erreicht nun auch die Linkspartei die politische Kernfrage unserer Tage:

„Wer kommt zuerst- Wir oder die „Refugees“? 

Die etatistische Linke in Deutschland wird sich entscheiden müssen. Denn sozialen Frieden und Gerechtigkeit kann es mit offenen Grenzen, unkontrollierter Zuwanderung und globaler Bewegungsfreiheit nicht geben!

Nicht ohne Grund warnt Prof. Gunnar Heinsohn heute in der „Welt“ vor Millionen weiteren „Flüchtlingen“ aus dem Orient.

Ich bin gespannt auf den nächsten Auftritt von Sarah Wagenknecht in Trier. Vielleicht gibt es ja dann eine Gegendemo vom „Bunten Trier“ und den anderen Totengräbern nationaler Souveränität. Nach den Vorfällen in Köln kommt Bewegung in die politische Landschaft, auch wenn das Malu Dreyer und ihre Netzwerke in Rheinland-Pfalz nicht wahr haben wollen.

Sarah Wagenknecht hat natürlich völlig Recht mit ihrer Aussage zum verwirkten Gastrecht. Mit der multi-kulturellen Linken ist aber die neue Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts nicht aufzuhalten. Da dürften viele linke Stammwähler sich eine neue politische Heimat suchen müssen.

In Rheinland-Pfalz gibt es mit der NPD eine wählbare nationale und soziale Opposition gegen das herrschende „Willkommens“-Kartell.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wer-gastrecht-mi…

„Fachkräftemangel“ 2015: 10.000 Asylbewerber für Mecklenburg-Vorpommern?

In der aktuellen Debatte zur Asylpolitik gehen die Begriffe quer Beet, offenbar ist dies auch so gewollt.

Die Bundesländer erwarten im laufenden Jahr einen Zustrom von 500.000 „Flüchtlingen“ die in Deutschland Aufnahme finden wollen, die Bundesregierung geht derzeit von 300.000 „Asylbewerbern“ aus. Die Bertelsmann-Stiftung verkündet dieser Tage, Deutschland benötige jährlich eine „Zuwanderung“ von 530.000 Menschen um den Wohlstand im Lande absichern zu können. Und eine große Zeitarbeitsfirma frohlockt bereits, wenn Asylbewerber und Geduldete demnächst bereits nach drei Monaten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann würde dieser Personenkreis damit als Fachkraft der Wirtschaft dienen können, sich selbst versorgen können und somit die Sozialkasse nicht belasten, sondern gleich auch noch füllen. Für alle wäre dies somit eine „Win-win-win“-Situation.
„„Fachkräftemangel“ 2015: 10.000 Asylbewerber für Mecklenburg-Vorpommern?“ weiterlesen