Auch Verkehrspolitik soll noch unsozialer werden

Während der ADAC bereits jetzt davon spricht, daß über 70 Prozent des Sprit-Preises über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer an den Fiskus gehen, die Fahrscheinpreise bei der Deutschen Bahn zeitnah weiter angehoben werden sollen und die Kfz-Steuer das Autofahren zum Luxus verkommen lässt, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) eine bundesweite Pkw-Maut einzuführen.

Künftig solle die Fahrt in eine Großstadt sechs Euro pro Tag kosten – für Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, kommen da im Monat schnell dreistellige Beträge zusammen. Begründet wird der Vorstoß von Ramsauer damit, daß das Verkehrsnetz und dessen Sanierung chronisch unterfinanziert sei. Daß dies seine Ursache darin haben könnte, daß die Steuergelder der Bürger für Euro-Krisenländer und gescheiterte Integrationsmaßnahmen hierzulande in Milliardenhöhe zweckentfremdet werden, verschweigt der Verkehrsminister wohlwissend.

Ramsauers Ausführungen zufolge fehlen zur Sanierung der bundesdeutschen Straßen rund sieben Milliarden Euro im Jahr. In Anbetracht der Tatsache, daß seit Jahren mehr als 30 Milliarden Euro an die EU gezahlt werden, seit einigen Jahren Rettungsschirme in dreistelliger Milliardenhöhe gespannt werden, jährlich mehr als drei Milliarden Euro in Bundeswehr-Auslandseinsätze gepulvert werden und auch Entwicklungsländer von Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr profitieren, eine Summe, die man durch sinnvolle Einsparungen durchaus decken könnte, ohne dem Bürger wieder an die Wäsche zu gehen.

Vor dem Hintergrund dessen, daß die Bürger auch im Bereich der Verkehrspolitik auf vielfältigste Art und Weise ausgenommen werden, ist es eine Frechheit, über weitere Einnahmequellen nachzudenken. Die „Maut für alle“, die Ramsauer nun auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus vorstellte, muß als weiterer Anschlag auf die Leistungsträger unseres Volkes betrachtet werden. Die so genannte City-Maut, die bei SPD und Grünen auf breite Zustimmung stieß und von der CDU auch nur vor der anstehenden Wahl nicht umgesetzt werden will (ein schwacher Trost angesichts dessen, daß bereits 2013 wieder Bundestagswahlen sind), wird die tägliche Fahrt zur Arbeit zu einem teuren Unterfangen machen. Besonders offensiv werden die absurden Pläne von Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger (SPD) verteidigt.

Der vermeintliche ökologische Vorteil der City-Maut, der Abbau des Verkehrsaufkommens in den Innenstädten, gerät zu einem sozialpolitischen Anschlag, wenn nicht zeitgleich der Druck auf den öffentlichen Nahverkehr erhöht wird, die Preise wirksam zu senken. Doch diese sind in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Auch muß klar der Verdacht geäußert werden, daß ähnlich wie bei der äußerst dubiosen Ökosteuer das Geld nicht für die Sanierung des Straßen- und Wegessystems, sondern zur Füllung anderer Finanzlöcher genutzt wird.

Besonders Pendler, die durch den Wegfall der Pendlerpauschale schon arg benachteiligt wurden, wären von der unsozialen Abgabe betroffen. Auch wäre mit der neuerlichen Schröpfung ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, welches seinerseits die Kosten der Verkehrsüberwachung in die Höhe treiben würde. Diese hohen Erfassungskosten kritisiert auch der ADAC. Der Einzelhandelsverband moniert, daß durch die Gebühr eine weitere Verödung der Innenstädte als wirtschaftliche und soziale Zentren die Folge wäre.

Gründe genug, diesen sozial- und verkehrspolitischen Irrsinn abzulehnen. Die NPD fordert die Regierung auf, an der richtigen Stelle zu sparen und die fortgesetzte Ausplünderung der Steuerzahler und Leistungsträger unseres Volkes zu beenden.

Ronny Zasowk