Kein Friedensprojekt, sondern eine Zwangsgemeinschaft



Arne Schimmer (NPD) kritisiert
Nobelpreisvergabe an die EU


Heute wurde der diesjährige Friedensnobelpreis an die Europäische Union vergeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer äußerte heute dazu:

„Die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hätte ich eigentlich eher am 1. April oder zumindest am 11. November als dem Tag des Karnevalbeginns erwartet. Diese Verleihung scheint aber gemeint zu sein, womit sich das Osloer Friedensnobelpreiskomitee einmal mehr als linker Propagandaausschuß präsentiert, das mit seinen Entscheidungen die Tagespolitik beeinflussen möchte.

Tatsächlich führt diese Entscheidung die Grundidee des Friedensnobelpreises ad absurdum, denn die Europäische Union ist kein Friedensprojekt, sondern eine Zwangsgemeinschaft, die unter dem Dach einer aus Brüssel verordneten postnationalen Identität die europäischen Völker einer verschärften Umverteilung von unten nach oben unterwirft, die mit jedem Jahr ihre ohnehin schon eklatanten Demokratiedefizite weiter ausbaut und sich mittlerweile zu einem klassischen Völkergefängnis entwickelt hat. Über den Umweg des Lissabon-Vertrages wurde vor drei Jahren sogar die Todesstrafe für den Fall von Unruhen und Aufständen wieder eingeführt, was der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zurecht als nicht hinnehmbare Aufhebung des Grundrechtschutzes der europäischen Bürger kritisiert hat. Kein Wunder, daß der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski mittlerweile die Europäische Union als ‚EUdSSR‛ bezeichnet und damit den Charakter dieses angeblichen Friedensprojekts genau trifft.

Die Europäische Union ist weder demokratisch legitimiert noch kennt sie eine Gewaltenteilung, die das unverzichtbare Fundament jedes Rechtsstaates ist. Die Nationaldemokraten werden sich deshalb weiterhin für eine Auflösung der Europäischen Union einsetzen, um an ihre Stelle eine am Gedanken eines Europas der Vaterländer ausgerichtete Europäische Eidgenossenschaft zu setzen, in der die Selbstbestimmungsrechte der Völker wieder geachtet werden und die am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ausgerichtet ist.

Die Ironie dieser Preisvergabe liegt auch darin, daß sie in einem Land stattfindet, daß sich zweimal – 1972 und 1994 – per Referendum erfolgreich gegen den Beitritt zu diesem friedensfördernden Projekt gewehrt hat. Ehrlicherweise sollte der Preis dann auch von einem durchschnittlichen deutschen Steuerzahler entgegengenommen werden, denn der ist in Wahrheit der einzige, der die EU und ihre Vorgängerorganisationen seit den Römischen Verträgen im Jahr 1957 zusammenhält. Gespannt darf man auch sein, wen die Osloer Satireexperten im nächsten Jahr für den Friedensnobelpreis auswählen: Vielleicht Merkels Atomausstieg oder gleich die ganze Menschheit, damit sich jeder mal als Nobelpreisträger fühlen darf? Im Internet ist in diversen Blogs und Foren jedenfalls schon das große Lachen über die Osloer Entscheidung ausgebrochen, was den gegenwärtigen Zustand der EU viel treffender kennzeichnet als die offiziellen Begrüßungsformeln von Politik und Medien.“