Bundesverwaltungsgericht kippt Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat!

Alle Entscheidungen unwirksam – NPD wieder im Rathaus aktiv – Wahlwiederholung wahrscheinlich – Kundgebung am 27.Januar

In klaren Sätzen hat das Bundesverwaltungsgericht Leippzig mit seiner gestrigen Entscheidung den bundesweit einmaligen NPD-Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat vom 22.September 2011 als nicht verfassungskonform und damit als unzulässig erklärt. Die aus der französischen Besatzungszeit stammende Norm, wurde von den Systemparteien rechtswidrig interpretiert und zur Verdrängung der politischen Opposition mißbraucht.

Schamlos haben CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Linkspartei und Grüne die Volkssouveränität  und elementare Wahlgrundsätze mißachtet und sich damit als offene Feinde der Volksherrschaft zu erkennen gegeben.

Auch die Urteile des VG Trier und des OVG Koblenz waren nicht korrekt.

Denn nur wenn Straftaten die Funktionsfähigkeit des Stadtrates direkt betreffen, darf ein Ausschluss erfolgen.

Mit dieser Entscheidung wurde Paragraf 31 Gemeindeordnung defacto ausgehebelt, ohne dass diese Norm für verfassungswidrig werden mußte.

Nun ist das Geschrei der etablierten Politiker groß.

Eine herbe Niederlage für das „System Jensen“, die nicht nur auf der juristischen Ebene eine noch nie dagewesene Blamage darstellt.

Die politische Bilanz der „antifaschistischen Ära“ von OB Klaus Jensen fällt fatal aus:

Nach Paragraf 22 Absatz VI der Gemeindeordnung  sind Entscheidungen unwirksam, wenn eine mitwirkungsberechtigte Person ohne zulässigen Ausschlussgrund von der Beratung oder Entscheidung ausgeschlossen wurde.

Damit sind alle Beschlüsse des Stadtrates nach dem rechtswidrigen Ausschluss unwirksam! Weitere juristische Auseinandersetzungen werden daher zu Recht von allen Ratsfraktionen befürchtet.

Rechtsanwalt Eike Erdel gebührt großer Dank für seine hervorragende Arbeit.

Der rheinland-pfälzische  NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, Markus Mang vom NPD-LV Saar und der Rechts-Aktivist Alexander Kurth aus Leipzig ließen es sich nicht nehmen, bei der Urteilverkündung teilzunehmen.

Kaum zurück aus Leipzig , war der unzulässige Ausschluss Thema bei allen regionalen Medien. Für den SWR war der ausgeschlossene NPD-Aktivist sogar wieder im Stadtrat. Dabei muss noch auf das Urteil über die eingelegte Wahnanfechtung noch gewartet werden, denn der rechtswidrige Ausschluss hatte auch Auswirkungen auch die Kommunalwahl vom 25.Mai 2014, wie bereits ausführlich dargestellt wurde. Somit wird eine Wiederholung der Stadtratswahl immer wahrscheinlicher, zumal die mündliche Verhandlung in dieser Sache am vergangenen Dienstag deutlich machte, dass die „Rathauszeitung“  nicht korrekt arbeitet.

Umso entsetzter waren heute etablierte Stadträte und bestimmte Bürger, als  NPD-Aktivisten die Sitzung des Jugenhilfeausschusses im Rathaus besuchten, um zu erfahren, für welche peinlichen Projekte im „Kampf gegen Rechts“ über 500 000 Euro im Raum Trier in den letzten Jahren verpulvert wurden.

Aus gegebenen Anlaß findet am 27.Januar in Trier eine Kundgebung zum Thema „ Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – gegen städtische Versammlungsverbote am 27.Januar“ statt.

Die gerichtlichen Erfolge haben somit tagespolitische Auswirkungen.

Oberbürgermeister Jensen und seine „bunten“ Freunde müssen lernen:

Nationalismus läßt sich nicht ausschließen!

P.S.: Nach dem historischen Urteil beteiligten wir uns selbstverständlich an der beeindruckenden Legida-Demonstration. Der gemeinsame Marsch mit  über 15 000 entschlossenen Patrioten aller Strömungen läßt für die Zukunft hoffen.

Denn in den klaren Bekenntnisreden der bekannten Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek manifestierte sich der Wille für einen grundlegenden Systemwechsel. In Leipzig flackerte der deutsche Freiheitswille sichtbar auf. Sehnsüchtig stieg zum Abschluss das Deutschlandlied von Tausenden treuen Herzen getragen zum sternenklaren Nachthimmel empor.