Asylunterkunft bald in Kusel

Berichteten bereits die „Welt“ und regionale Tageszeitungen über die Pläne in Kusel Asylbewerber unterzubringen, so bestätigt nun der vorliegende SWR-Beitrag, dass bald über 700 Asylbewerber in der ehemaligen Kaserne in Kusel untergebracht werden.

Auch in Hermeskeil wird wohl bald eine Unterkunft für Hunderte von Asylbewerbern entstehen.

Darüber freuen sich die kommunalen SPD-Politiker. Gleichzeitig heult sich Malu Dreyer bei der Bundesregierung aus und fordert mehr Geld für die Asylunterkünfte.

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Das Ende der Schengen-Illusion

Nun haben die volksnahen Minister in Griechenland ausgesprochen, was schon seit Jahren Praxis in der EU ist. Denn die Asylflut in Deutschland ist eine direkte Folge der gescheiterten Euro-Rettung. Während die Südländer in der Euro-Zone bleiben, werden deren Haushalte entlastet, indem die Flüchtlingsströme entgegen europarechtlichen Vorgaben nach Norden weitergeleitet werden.
Die Empörung in Politik und Medien ist nun groß ob der neuen Direktheit aus Athen.

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Kein weiteres Hilfspaket für Griechenland!

Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro haben.
Im Juni endet das derzeit laufende Hilfspaket. Allein in diesem Jahr muss die griechische Regierung 17 Milliarden Euro an alten Schulden zurückzahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte nun, dass man die Rückzahlungspflichten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sehr ernst nehme. Nicht so wichtig sind für die griechische Regierung offenbar die Zahlungspflichten an die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Länder. Allein im Juli und August wären 6,7 Milliarden Euro fällig. Varoufakis dazu wörtlich: „Das ist eine andere Liga. Es wäre hervorragend, wenn wir mit unseren Partnern eine Vereinbarung treffen könnten, wie wir diesen riesigen Geldabfluss in den nächsten Monaten bremsen können, zum Wohle aller.“
Die deutschen Steuerzahler mussten bereits jetzt mehr als 70 Milliarden Euro für Griechenland locker machen. Auch bei einem möglichen dritten Hilfspaket wären wir Deutschen wohl mit etwa einem Drittel an den Kosten beteiligt.
Für die Griechen scheint genügend Geld da zu sein – für deutsche Familien hingegen nicht. Seit dem Jahr 2010 wurde das Kindergeld nicht mehr angepasst. Nun hat sich Bundesfinanzminister Schäuble dazu durchgerungen, den Familien eine mickrige Kindergelderhöhung von vier Euro im Jahr 2015 und zwei Euro im Jahr 2016 zu gewähren. Diese Anpassung gleicht nicht einmal die Inflation aus.
Auch eine Abschaffung der kalten Progression und des sogenannten Solidaritätszuschlags, womit man die kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten würde, ist nicht drin, weil Gelder für Griechenland aufgetrieben werden müssen. Doch gegen die Fortführung des Soli spricht die Tatsache, dass er kaum noch in den Aufbau Ost fließt, sondern offenbar dazu da ist, Haushaltslöcher zu schließen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte nun dazu: „In seiner jetzigen Form ist der Soli ab 2019 nicht mehr haltbar, denn er wurde eingeführt, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. Diese Gründe liegen nicht mehr vor. Auch eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe ist daher verfassungsrechtlich bedenklich.“
Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht weiter geschröpft werden, um damit die Haushalte fremder Staaten zu subventionieren! Für alle Seiten wäre es besser, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten und wieder eine eigene Nationalwährung einführen würde. Die Griechen wären wieder unabhängiger von Zahlungen aus dem Ausland und Deutschland müsste nicht mehr den Lastesel Europas spielen.
Ronny Zasowk

 

Reiche Asylbewerber

Das Märchen von den armen und politisch verfolgten Asylbewerbern, die nach Deutschland und Rheinland-Pfalz strömen, um vor Krieg und bitterer Armut zu fliehen,verdeckt den neuen Schub der kapitalistischen Völkerwanderung  nur noch sehr notdürftig. Wie heute der regionalen Tagespresse zu entnehmen ist,  wurde am Flughafen Hahn ein Mann aus Syrien von der Bundespolizei aufgegriffen, der sage und schreibe 11500 Euro für kriminelle Schleuserbanden zahlte.Selbst für mitteleuropäische Verhältnisse ein beachtlicher Preis für eine Reise, die belegt, dass es eben nicht die „Ärmsten der Armen“ sind, die in Europa eine Zuflucht suchen.Viemehr ist ein neues lukratives Geschäftsfeld für die organiserte Kriminalität entstanden. Während rot-grüne Gutmenschen medial auf die Tränendrüse drücken, verdienen sich manche Hintermänner dumm unhd dämmlich.

Der Widerstand gegen neue Asylheime ist somit auch ein Mittel, das kriminelle Schleuserwesen zu bekämpfen. Die Masse der Asylbewerber wird auch nicht politisch verfolgt, da etwa Albanien und Kosovo sichere und friedliche Demokratien sind. Mittlerweile schlägt das Kosovo sogar Alarm und fordert die EU-Staaten auf, illegale Einwanderer wieder zurückzuschicken.

Mit dem Schlagwort „Asyl“ und „Fachkräftemangel“ soll in der Bevölkerung  die Akzeptanz für „neue Mitbürger“ erhöht werden.Öffentlicher Protest gegen diese fatale Entwicklung ist daher notwendig.

 

Safet Babic, Landespressesprecher

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Erneut-viele-Fluechtlinge-aus-dem-Kosovo;art806,4140743