Kein Friedensprojekt, sondern eine Zwangsgemeinschaft



Arne Schimmer (NPD) kritisiert
Nobelpreisvergabe an die EU


Heute wurde der diesjährige Friedensnobelpreis an die Europäische Union vergeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer äußerte heute dazu:

„Die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hätte ich eigentlich eher am 1. April oder zumindest am 11. November als dem Tag des Karnevalbeginns erwartet. Diese Verleihung scheint aber gemeint zu sein, womit sich das Osloer Friedensnobelpreiskomitee einmal mehr als linker Propagandaausschuß präsentiert, das mit seinen Entscheidungen die Tagespolitik beeinflussen möchte.

Tatsächlich führt diese Entscheidung die Grundidee des Friedensnobelpreises ad absurdum, denn die Europäische Union ist kein Friedensprojekt, sondern eine Zwangsgemeinschaft, die unter dem Dach einer aus Brüssel verordneten postnationalen Identität die europäischen Völker einer verschärften Umverteilung von unten nach oben unterwirft, die mit jedem Jahr ihre ohnehin schon eklatanten Demokratiedefizite weiter ausbaut und sich mittlerweile zu einem klassischen Völkergefängnis entwickelt hat. Über den Umweg des Lissabon-Vertrages wurde vor drei Jahren sogar die Todesstrafe für den Fall von Unruhen und Aufständen wieder eingeführt, was der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zurecht als nicht hinnehmbare Aufhebung des Grundrechtschutzes der europäischen Bürger kritisiert hat. Kein Wunder, daß der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski mittlerweile die Europäische Union als ‚EUdSSR‛ bezeichnet und damit den Charakter dieses angeblichen Friedensprojekts genau trifft.

Die Europäische Union ist weder demokratisch legitimiert noch kennt sie eine Gewaltenteilung, die das unverzichtbare Fundament jedes Rechtsstaates ist. Die Nationaldemokraten werden sich deshalb weiterhin für eine Auflösung der Europäischen Union einsetzen, um an ihre Stelle eine am Gedanken eines Europas der Vaterländer ausgerichtete Europäische Eidgenossenschaft zu setzen, in der die Selbstbestimmungsrechte der Völker wieder geachtet werden und die am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ausgerichtet ist.

Die Ironie dieser Preisvergabe liegt auch darin, daß sie in einem Land stattfindet, daß sich zweimal – 1972 und 1994 – per Referendum erfolgreich gegen den Beitritt zu diesem friedensfördernden Projekt gewehrt hat. Ehrlicherweise sollte der Preis dann auch von einem durchschnittlichen deutschen Steuerzahler entgegengenommen werden, denn der ist in Wahrheit der einzige, der die EU und ihre Vorgängerorganisationen seit den Römischen Verträgen im Jahr 1957 zusammenhält. Gespannt darf man auch sein, wen die Osloer Satireexperten im nächsten Jahr für den Friedensnobelpreis auswählen: Vielleicht Merkels Atomausstieg oder gleich die ganze Menschheit, damit sich jeder mal als Nobelpreisträger fühlen darf? Im Internet ist in diversen Blogs und Foren jedenfalls schon das große Lachen über die Osloer Entscheidung ausgebrochen, was den gegenwärtigen Zustand der EU viel treffender kennzeichnet als die offiziellen Begrüßungsformeln von Politik und Medien.“

Auch Verkehrspolitik soll noch unsozialer werden

Während der ADAC bereits jetzt davon spricht, daß über 70 Prozent des Sprit-Preises über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer an den Fiskus gehen, die Fahrscheinpreise bei der Deutschen Bahn zeitnah weiter angehoben werden sollen und die Kfz-Steuer das Autofahren zum Luxus verkommen lässt, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) eine bundesweite Pkw-Maut einzuführen.

Künftig solle die Fahrt in eine Großstadt sechs Euro pro Tag kosten – für Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, kommen da im Monat schnell dreistellige Beträge zusammen. Begründet wird der Vorstoß von Ramsauer damit, daß das Verkehrsnetz und dessen Sanierung chronisch unterfinanziert sei. Daß dies seine Ursache darin haben könnte, daß die Steuergelder der Bürger für Euro-Krisenländer und gescheiterte Integrationsmaßnahmen hierzulande in Milliardenhöhe zweckentfremdet werden, verschweigt der Verkehrsminister wohlwissend.

Ramsauers Ausführungen zufolge fehlen zur Sanierung der bundesdeutschen Straßen rund sieben Milliarden Euro im Jahr. In Anbetracht der Tatsache, daß seit Jahren mehr als 30 Milliarden Euro an die EU gezahlt werden, seit einigen Jahren Rettungsschirme in dreistelliger Milliardenhöhe gespannt werden, jährlich mehr als drei Milliarden Euro in Bundeswehr-Auslandseinsätze gepulvert werden und auch Entwicklungsländer von Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr profitieren, eine Summe, die man durch sinnvolle Einsparungen durchaus decken könnte, ohne dem Bürger wieder an die Wäsche zu gehen.

Vor dem Hintergrund dessen, daß die Bürger auch im Bereich der Verkehrspolitik auf vielfältigste Art und Weise ausgenommen werden, ist es eine Frechheit, über weitere Einnahmequellen nachzudenken. Die „Maut für alle“, die Ramsauer nun auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus vorstellte, muß als weiterer Anschlag auf die Leistungsträger unseres Volkes betrachtet werden. Die so genannte City-Maut, die bei SPD und Grünen auf breite Zustimmung stieß und von der CDU auch nur vor der anstehenden Wahl nicht umgesetzt werden will (ein schwacher Trost angesichts dessen, daß bereits 2013 wieder Bundestagswahlen sind), wird die tägliche Fahrt zur Arbeit zu einem teuren Unterfangen machen. Besonders offensiv werden die absurden Pläne von Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger (SPD) verteidigt.

Der vermeintliche ökologische Vorteil der City-Maut, der Abbau des Verkehrsaufkommens in den Innenstädten, gerät zu einem sozialpolitischen Anschlag, wenn nicht zeitgleich der Druck auf den öffentlichen Nahverkehr erhöht wird, die Preise wirksam zu senken. Doch diese sind in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Auch muß klar der Verdacht geäußert werden, daß ähnlich wie bei der äußerst dubiosen Ökosteuer das Geld nicht für die Sanierung des Straßen- und Wegessystems, sondern zur Füllung anderer Finanzlöcher genutzt wird.

Besonders Pendler, die durch den Wegfall der Pendlerpauschale schon arg benachteiligt wurden, wären von der unsozialen Abgabe betroffen. Auch wäre mit der neuerlichen Schröpfung ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, welches seinerseits die Kosten der Verkehrsüberwachung in die Höhe treiben würde. Diese hohen Erfassungskosten kritisiert auch der ADAC. Der Einzelhandelsverband moniert, daß durch die Gebühr eine weitere Verödung der Innenstädte als wirtschaftliche und soziale Zentren die Folge wäre.

Gründe genug, diesen sozial- und verkehrspolitischen Irrsinn abzulehnen. Die NPD fordert die Regierung auf, an der richtigen Stelle zu sparen und die fortgesetzte Ausplünderung der Steuerzahler und Leistungsträger unseres Volkes zu beenden.

Ronny Zasowk

Wussten Sie schon?

Unter dieser Rubrik finden sich viele geschichtliche Tatsachen der deutschen Nachkriegsgeschichte, die von den etablierten „deutschen“ Parteien und deren in Presse- und Meinungsfreiheit gleich geschalteten Medien verschwiegen werden.

Diese geschichtliche Sachinformation finden Sie auch nicht in deutschen Schulbüchern. Diese enthalten nämlich ur die „politisch korrekte“ Siegergeschichtsschreibung, die viele Tatsachen verschweigt oder verzerrt darstellt.

Auch deshalb sind deutsch-nationale Parteien notwendig, um die im Grundgesetz verankerte demokratische Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen.

Für Meinungsfreiheit in Deutschland!

Hintergrundwissen EU-Vertrag 1

Wussten Sie schon, was die EU-Verfassung oder der EU-Vertrag für die über 1000jährige Geschichte Deutschlands – des größten Volkes von Europa und eines der tüchtigsten Völker der Welt im Klartext bedeutet?
 
Und dass dies geschieht, ohne dass der entmündigte demokratische deutsche Bürger davon etwas über sein künftiges Schicksal weiß – oder gar darüber entscheiden durfte?

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Hintergrundwissen EU-Vertrag 2

WUSSTEN SIE SCHON? Das von Anfang an das Deutsche Volk bei der Bildung der EU-Vorläuferorganisationen über die Vor- und Nachteile hätte aufgeklärt werden müssen, und hätte dann jeweils vor dem Beitritt in einer Volksabstimmung darüber abstimmen dürfen und müssen?
 
Nach der mit Sicherheit erfolgreichen Volksabstimmung zum Friedensvertrag 1952, der ja die sofortige Wiedervereinigung, die Heimkehr der restlichen Kriegsgefangenen 1952 statt 1955 und den Abzug der Besatzertruppen innerhalb eines Jahres gebracht hätte, wäre die Volksabstimmung bei allen wichtigen politischen Entscheidungen sicherlich in unser Grundgesetz oder in eine neue Verfassung aufgenommen worden.

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