Landesregierung immer irrer:

Ausländer, die z.B. ihre Herkunft verschleiern um nicht abgeschoben zu werden, sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Düsseldorf/Essen- Die NRW-Landesregierung will im Bundesrat durchsetzen, daß in Deutschland geduldete Ausländer u.a. leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Geduldete Personen sind z.B. solche Ausländer, die vorsätzlich ihre Herkunft verschleiern um nicht abgeschoben zu werden.

Die NPD-NRW ist entsetzt über das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung (namentlich die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD)) rechtwidriges Verhalten auch noch offiziell zu belohnen. Zudem ist es eine Farce und ein Schlag ins Gesicht deutscher Arbeitsloser, den eh schon angespannten Arbeitsmarkt nun auch noch mit Ausländern belasten zu wollen, die eigentlich überhaupt kein Recht dazu haben sich in Deutschland aufzuhalten.

An den Plänen von SPD und Grünen wird wieder einmal deutlich sichtbar, wes Geistes Kind die angeblichen Volksvertreter im Düsseldorfer Landtag sind.

Die NPD-NRW fordert:

– Arbeitsplätze für deutsche Landsleute statt für geduldete/abgelehnte Ausländer!
– Konsequente Abschiebung aller kriminellen, geduldeten und abgelehnten Ausländer!
– Sinnvolle Arbeitsmarktprogramme statt weiterer Sanktionen für HartzIV-Opfer!


Sozial geht nur national!

Geplantes Freihandels-Abkommen TTIP: Verhandlungen unverzüglich beenden!

Was hatten uns die „Kommissare“ der „Europäischen Union“ und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen „TTIP“ („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Europäische Standards würden unter allen Umständen gewahrt; grüne Gentechnik käme nicht auf den Tisch! Mittlerweile ist ins Getriebe der „EU“-Propaganda-Maschinerie derart viel Sand geraten, daß es weithin hörbar knirscht und knackt.

So könnte das TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.500 Euro pro Person und Jahr führen. Das geht aus einer aktuellen, von Wirtschaftsforschern der US-amerikanischen Tufts University in Massachussets erarbeiteten Studie hervor.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien sind in diesem Zusammenhang als unseriös zu bezeichnen – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen liegen den Untersuchungen Modelle zugrunde, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Auch bilden die EU-Prognosen eine Abnahme des Handels in andere und aus anderen Staaten nicht ab. Die Wechselwirkungen mit „unbeteiligten Ländern“ werden also in keiner Weise berücksichtigt.

Und nicht zuletzt ist im Zusammenhang mit dem TTIP ein zusätzliches Rechtssystem geplant („Investor-State-Dispute-Settlement“), das außerhalb der bestehenden rechtlichen Strukturen angesiedelt sein soll. In Schiedsverfahren zwischen klagenden Unternehmen und Staaten kommen dabei keine vereidigten Richter, sondern lediglich Anwälte zum Einsatz. Die Verfahren finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Einspruchsmöglichkeiten sind nicht gar nicht erst vorgesehen.

Zudem könnte das Freihandels-Abkommen mit den USA der Türöffner für genmanipulierte Lebensmittel sein. Vor kurzem hat diese Befürchtung neue Nahrung erhalten – durch ein nicht veröffentlichtes Gutachten, das immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erarbeitet hat. Demnach sehen die Experten „durchaus die Gefahr, daß die Regierungen in Brüssel und Berlin – quasi im vorauseilenden Gehorsam – ganz darauf verzichten könnten, die Regeln weiter zu verschärfen, um die Abkommen nicht zu gefährden.“ Erzeugnisse von Tieren, die mit Genmais und Gensoja gefüttert worden sind, unterliegen bislang in der „Europäischen Union“ keiner Kennzeichnungspflicht. Bezeichnenderweise wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darauf verwiesen, daß eine Erweiterung der Kennzeichnungspflichten „die wirtschaftlichen Interessen der USA tangieren“ könnte.

Die NPD-Fraktion forderte aus diesen und anderen Gründen mit einer Initiative, das wahnwitzige TTIP-Vorhaben unverzüglich zu Grabe zu tragen – zumal die Funktionsfähigkeit von Märkten ganz allgemein mit ihrem Größenwachstum abnimmt.

Die Armut ist ein Teil Deutschlands!

Während die politische Klasse in Berlin sich darüber den Kopf zerbricht, ob der Islam mittlerweile ein Teil Deutschlands ist, haben Millionen Deutsche echte Probleme. Aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts kann entnommen werden, dass im Jahr 2013 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) 3,1 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsgrenze lebten. 

Die Zahl der verarmten und finanziell abgehängten Erwerbstätigen ist seit dem Jahr 2008 damit um 25 Prozent gestiegen. Detaillierte Haushaltsbefragungen haben ergeben, dass von den armutsgefährdeten Erwerbstätigen 379.000 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417.000 verzichteten trotz Kälte darauf, ihre Wohnung zu heizen. Etwa 538.000 Menschen  können sich keine regelmäßigen vollwertigen Mahlzeiten leisten. Weit mehr als eine Million Erwerbstätige mussten darauf verzichten, wenigstens einmal im Jahr einen Kurzurlaub zu machen.

Zählt man zu den 3,1 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden Erwerbstätigen noch die 2,5 Millionen in Armut lebenden Kinder, etwa eine Million verarmte Rentner und mehrere Millionen Hartz-IV-Empfänger hinzu, muss festgestellt werden, dass die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland versagt hat. 16,1 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Etwa 500.000 verarmte Rentner leben ausschließlich von der Grundsicherung im Alter. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis der etablierten Parteien, dass Millionen Deutsche nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher sagte dazu: „Die Zahl der Erwerbstätigen, die mit ihrem Einkommen knapp unter oder geringfügig über den staatlichen Hartz-IV-Leistungen liegen, ist erschreckend hoch.“ Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Annelie Buntenbach wies darauf hin, dass auch der eingeführte Mindestlohn vielen nicht weiterhelfen werde, da er zu gering sei. Vor allem die explodierenden Mietpreise sieht sie als Problem: „Vielerorts explodieren die Mieten – deshalb muss dringend das Wohngeld angehoben werden, damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen ihre Mietkosten begleichen können.“

Hatten sich zum zehnjährigen Jahrestag der Einführung von Hartz IV noch Vertreter von CDU und SPD gegenseitig auf die Schulter geklopft, dass mit der Hartz-IV-Reform ein großer Wurf gelungen sei, muss man objektiv feststellen, dass Hartz IV ein neues Phänomen nach Deutschland gebracht hat: Armut trotz Arbeit. Hartz IV hat zu einem massiven Anwachsen des Niedriglohnsektors geführt, mit der Folge, dass mittlerweile jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland für einen Niedriglohn arbeitet.

Nicht der Islam, sondern die Armut ist mittlerweile ein Teil Deutschlands. Doch beides – soziale Ungerechtigkeit und Überfremdung – hängt mehr zusammen, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Die Differenz zwischen dem Bruttolohn und dem tatsächlich auf dem Konto der Erwerbstätigen landenden Nettolohn ist unter anderem deswegen so hoch, weil der Staat sich und damit die Bürger finanziell verausgabt. Dauerhaft arbeitslose Ausländer, Asylbewerber und Sozialtouristen bringen Kosten in Milliardenhöhe mit sich, die jeder Steuer- und Sozialbeitragszahler anteilig aufbringen muss.

Vergegenwärtigt man sich die Tatsache, dass jeder Migrant dem Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn zufolge im Durchschnitt jährlich ein fiskalisches Minus in Höhe von 1.800 Euro mit sich bringt, kann man leicht errechnen, welche Gesamtkosten die mittlerweile über 16 Millionen Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln in Deutschland verursachen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen werden übermäßig geschröpft, was wiederum zur Folge hat, dass sie kaum noch in der Lage sind, vernünftige Löhne zu zahlen.

Der deutsche Staat kümmert sich um alles und jeden, vergisst dabei aber die Notleidenden des eigenen Volkes. Die NPD hingegen fühlt sich dem Wahlspruch „Das eigene Volk zuerst!“ verpflichtet und will eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen, die sich an den Interessen und Bedürfnissen des eigenen Volkes ausrichtet.

 

Neuer Vorschlag der Überfremdungs- lobbyisten: Mehr ausländische Lehrer an deutschen Schulen

Düsseldorf- Die NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann (Grüne) hat am 22.01.2015 bei einer Veranstaltung der Technischen Universität Dortmund kundgetan, daß künftig an deutschen Schulen „mehr Lehrer mit Migrationshintergrund“ unterrichten sollen. Dies würde nach Ansicht von Löhrmann den Unterricht „vereinfachen“ und das Land würde nun „verstärkt an Schulen und bei Migrantenorganisationen für den Lehrerberuf werben“.

Die NPD-NRW lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Der Landesvorsitzende Claus Cremer sagte dazu: „So ein Vorschlag konnte nur von einer Überfremdungslobbyistin wie Sylvia Löhrmann kommen. Wenn man schon feststellt, daß ein hoher Anteil der Schüler einen sog.

Migrationshintergrund hat -also Ausländer sind- und man sich dann noch die mannigfaltigen Probleme wie schwindendes Leistungsniveau durch fehlende Sprachkenntnisse, „absacken“ ganzer Klassen, PISA-Erhebungen, Gewalt auf Schulhöfen, etc. an den Schulen mit hohem Ausländeranteil vor Augen führt, dann muß man eigentlich zu anderen Ergebnissen kommen. Hier wird unserer Meinung nach gezielt versucht einen weiteren Baustein zur systematischen Überfremdung unserer Gesellschaft zu platzieren.“

Die Amtsleiterin „Schulung/Bildung“ im NPD-Landesvorstand Melanie Händelkes ergänzt: „Wenn man den Schülern wirklich helfen möchte, dann müssen endlich getrennte Klassen für einheimische und ausländische Kinder eingeführt werden. Durch eine solche Einführung würden die einheimischen Schüler nicht mehr so im Lehrplan hinterherhinken und die Lehrer müßten z.B. auch keine Rücksicht auf Schüler nehmen, die in manchen Fällen nicht einmal die Grundzüge der deutschen Sprache beherrschen. Auch für die ausländischen Kinder wäre eine Klassentrennung von Vorteil, denn in speziellen Ausländerklassen könnte gezielter auf die Bedürfnisse und die Ausbildung der fremdländischen Schüler eingegangen werden, was für sie auch bei einer späteren Rückführung in die jeweiligen Heimatländer von Vorteil ist.“

Bereits in ihrem Programm zu den Kommunalwahlen im Jahr 2014 hat die NPD-NRW ihre Forderungen/Standpunkte zum Thema „Bildung“ veröffentlicht. Das Rahmenkommunalwahlprogramm kann unter: 

 

 

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Bundesverwaltungsgericht kippt Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat!

Alle Entscheidungen unwirksam – NPD wieder im Rathaus aktiv – Wahlwiederholung wahrscheinlich – Kundgebung am 27.Januar

In klaren Sätzen hat das Bundesverwaltungsgericht Leippzig mit seiner gestrigen Entscheidung den bundesweit einmaligen NPD-Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat vom 22.September 2011 als nicht verfassungskonform und damit als unzulässig erklärt. Die aus der französischen Besatzungszeit stammende Norm, wurde von den Systemparteien rechtswidrig interpretiert und zur Verdrängung der politischen Opposition mißbraucht.

Schamlos haben CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Linkspartei und Grüne die Volkssouveränität  und elementare Wahlgrundsätze mißachtet und sich damit als offene Feinde der Volksherrschaft zu erkennen gegeben.

Auch die Urteile des VG Trier und des OVG Koblenz waren nicht korrekt.

Denn nur wenn Straftaten die Funktionsfähigkeit des Stadtrates direkt betreffen, darf ein Ausschluss erfolgen.

Mit dieser Entscheidung wurde Paragraf 31 Gemeindeordnung defacto ausgehebelt, ohne dass diese Norm für verfassungswidrig werden mußte.

Nun ist das Geschrei der etablierten Politiker groß.

Eine herbe Niederlage für das „System Jensen“, die nicht nur auf der juristischen Ebene eine noch nie dagewesene Blamage darstellt.

Die politische Bilanz der „antifaschistischen Ära“ von OB Klaus Jensen fällt fatal aus:

Nach Paragraf 22 Absatz VI der Gemeindeordnung  sind Entscheidungen unwirksam, wenn eine mitwirkungsberechtigte Person ohne zulässigen Ausschlussgrund von der Beratung oder Entscheidung ausgeschlossen wurde.

Damit sind alle Beschlüsse des Stadtrates nach dem rechtswidrigen Ausschluss unwirksam! Weitere juristische Auseinandersetzungen werden daher zu Recht von allen Ratsfraktionen befürchtet.

Rechtsanwalt Eike Erdel gebührt großer Dank für seine hervorragende Arbeit.

Der rheinland-pfälzische  NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, Markus Mang vom NPD-LV Saar und der Rechts-Aktivist Alexander Kurth aus Leipzig ließen es sich nicht nehmen, bei der Urteilverkündung teilzunehmen.

Kaum zurück aus Leipzig , war der unzulässige Ausschluss Thema bei allen regionalen Medien. Für den SWR war der ausgeschlossene NPD-Aktivist sogar wieder im Stadtrat. Dabei muss noch auf das Urteil über die eingelegte Wahnanfechtung noch gewartet werden, denn der rechtswidrige Ausschluss hatte auch Auswirkungen auch die Kommunalwahl vom 25.Mai 2014, wie bereits ausführlich dargestellt wurde. Somit wird eine Wiederholung der Stadtratswahl immer wahrscheinlicher, zumal die mündliche Verhandlung in dieser Sache am vergangenen Dienstag deutlich machte, dass die „Rathauszeitung“  nicht korrekt arbeitet.

Umso entsetzter waren heute etablierte Stadträte und bestimmte Bürger, als  NPD-Aktivisten die Sitzung des Jugenhilfeausschusses im Rathaus besuchten, um zu erfahren, für welche peinlichen Projekte im „Kampf gegen Rechts“ über 500 000 Euro im Raum Trier in den letzten Jahren verpulvert wurden.

Aus gegebenen Anlaß findet am 27.Januar in Trier eine Kundgebung zum Thema „ Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – gegen städtische Versammlungsverbote am 27.Januar“ statt.

Die gerichtlichen Erfolge haben somit tagespolitische Auswirkungen.

Oberbürgermeister Jensen und seine „bunten“ Freunde müssen lernen:

Nationalismus läßt sich nicht ausschließen!

P.S.: Nach dem historischen Urteil beteiligten wir uns selbstverständlich an der beeindruckenden Legida-Demonstration. Der gemeinsame Marsch mit  über 15 000 entschlossenen Patrioten aller Strömungen läßt für die Zukunft hoffen.

Denn in den klaren Bekenntnisreden der bekannten Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek manifestierte sich der Wille für einen grundlegenden Systemwechsel. In Leipzig flackerte der deutsche Freiheitswille sichtbar auf. Sehnsüchtig stieg zum Abschluss das Deutschlandlied von Tausenden treuen Herzen getragen zum sternenklaren Nachthimmel empor.